Schlagwort: Bundespräsident
Verfassungsgericht stoppt den Corona-Wiederaufbaufonds
Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier per Eilentscheidung untersagt, das Zustimmungsgesetz zum Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu unterschreiben.
Die Auswirkungen dieses...