Prof. Dr. Gerd Habermann, Unternehmerinstitut:Auf dem Weg in die Rentnerdemokratie (Ausgabe 3/2008)

Kritischer Kommentar zu 60 Jahren Soziale Marktwirtschaft Ist dies noch die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards, deren 60-jähriges Jubiläum wir in diesem Jahr feiern? Diese angeblich Soziale Marktwirtschaft ist heute sozial, ökonomisch und auch ethisch-moralisch unterminiert

Ist dies noch die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards, deren 60-jähriges Jubiläum wir in diesem Jahr feiern? Diese angeblich Soziale Marktwirtschaft ist heute sozial, ökonomisch und auch ethisch-mora­lisch unterminiert. Als freiheitliche Vision ist sie aus dem Gedächtnis der meisten Bürger verschwunden. Der Begriff selbst ist zu einer leeren Phrase oder zu einem Synonym für Wohlfahrtsstaat mit Marktwirtschaft geworden. Die Anspruchsmentalität, die dieses Gebilde erzeugt hat, hat sogar eine wachsende neokommunistische Partei hervorgerufen. Nicht einmal 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems driftet Deutschland entschieden nach “links”.

Ludwig Erhards Verständnis
Die Soziale Marktwirtschaft war der großartige Entwurf Ludwig Erhards zur Wiederherstellung einer Gesellschaft selbstbewusster Eigentumsbürger nach den Schrecken des totalitären Gewaltstaates. Unter “sozial” verstand Erhard Wohlstand und individuelle Sicherheit durch Vermögensbildung für alle, stabile Familien mit Selbstverantwortlichkeit, eine berechenbare Politik, namentlich auch Antimonopolpolitik, stabiles Geld und besonders: den Vorrang der Eigen­initiative, all dies mit der natürlichen Konsequenz der Vollbeschäftigung. Erhard sagte: Je freier eine Marktwirtschaft ist, umso sozialer ist sie auch. Sozial bedeutet: im Interesse von Wohlstand, Freiheit und Selbstbewusstsein der Bürger, auch und gerade des “kleinen Mannes”, bei dem Erhard immer populär war. Erhards Ideal war eine Eigentümergesellschaft, die sich nach und nach durch Eigentums- und Vermögensbildung der Bürger von den Sozialprothesen der Bismarckzeit, der Abhängigkeit vom Staat, verabschieden kann. Es war ein wirtschaftliches und soziales, im Grunde revolutionäres Befreiungs- und Entproletarisierungsprogramm, das mit dem alten deutschen Ideal staatlich-kollekti­visti­scher Gesellschaftsgestaltung ein für allemal brechen wollte. Erhard setzte aber seine Konzeption nur teilweise durch und blieb schließlich – im Sozialbereich – gänzlich stecken. Dennoch darf man über ihn mit Wilhelm Röpke sagen: “… dass selten in der Geschichte so viele Menschen so wenigen, ja einem einzelnen Mann, ein Leben verdanken, das sie sich nur einmal ohne sein Wirken vorstellen sollten, um zu erkennen, wie viel er für sie getan hat.”

Vom Leistungs- zum Sozialleistungsstaat
Heute ist aus dem Leistungsstaat unter massiver Verletzung des Subsidiaritätsprinzips ein Sozialleistungsstaat geworden. Staatlicher Schutz und Fürsorge wurde gegen Freiheit und Eigeninitiative eingetauscht. Als Sozialleistungsempfänger ist der Einzelne auch immer Sozialuntertan. Wie Erhard einmal sagte: Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Bürgers. Der Staat ist eben keine Kuh, die im Himmel gefüttert wird und auf Erden nur gemolken zu werden braucht. Ludwig Erhard sagte: Je wohlhabender eine Gesellschaft wird, desto mehr können wir die staatliche Absicherung entbehren. Er sagte auch: Gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik! Seine erfolgreicheren Gegner – das einflussreiche Kartell der deutschen Sozialpolitiker – behauptet dagegen bis heute: umso mehr staatliche Absicherung können wir uns erlauben. So wurde das Soziale zum größten Posten des Bundeshaushaltes, gefolgt vom Schuldendienst: als ob die soziale Not täglich größer würde! Das Sozialbudget kletterte von 33 Mrd. Euro (1960) auf über 700 Mrd. Euro (2007). Spiegelbildlich hat eine Sozialisierung der persönlichen Einkommen stattgefunden. Zwei Drittel vom Selbsterworbenen gehen an den Fiskus, besonders den Sozialfiskus. Hinzu kommt eine wachsende “Inflationssteuer” von derzeit etwa 4%. Diese Entwicklung schreitet ungebrochen voran (zukünftige “Gesundheitspauschale” 15,5%).

Fazit:
Damit wird der Bürger durch Zwang an der Eigenvorsorge gegen ganz normale Lebensrisiken gehindert. So vollzieht sich bei uns die Unterwerfung unter den sozialen Bevormundungsstaat. Der Sozialkonsum überholte die Investition. Auf diesem Weg gelangten wir zu einer “Rentnerdemokratie”, denn die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger hängt heute an staatlichen Transfers. Nur die technologische Revolution, welche die Produktivität der Marktwirtschaft immer noch erhöht, und das soziale Himmelsmanna verhindern bisher die offene Revolte der Massen gegen ein “System”, das auf Dauer zu ihrer Verarmung führen muss. Hier hilft nur: back to the roots!