Der bayerische Landesvorsitzende von Die Familienunternehmer e.V. Martin Schoeller hat sich auf dem Neujahresempfang klar für eine Minderheitsregierung ausgesprochen.
Schoeller sieht die neue deutsche Regierung in einem gestärkten Europa, dass sich für Wohlstand und Sicherheit ausgesprochen hat. Gründe dafür sieht er in den vergangenen Wahl in den Niederlanden, Frankreichs und Österreichs. Diesem Vorbild solle Deutschland folgen.
Das geht aus seiner Sicht allerdings nicht mit einer Großen Koalition, die laut Schoeller für “laue Kompromisse und im Prinzip politischen Stillstand stehe”. Außerdem kritisierte er an der Politik das Denken in Vierjahres-Rhythmen im Unterschied zu “unserem langfristigen Generationen-Denken”.
Minderheitsregierung statt Linksruck
Von einer SPD-Regierungsbeteiligung befürchtet Schoeller einen Linksruck. Beispiele sind eine schlechtere Unternehmensbesteuerung, eine zwingende Frauenquote oder höhere Krankenkassenbeiträge. Er schlussfolgert: “Also wäre eine Minderheitsregierung in allen Punkten besser, denn die meisten Beispiele führen zu neuen Gesetzen, die wir sonst nicht bräuchten.”
Nachträglich adressierte Schoeller außerdem einen Brief an den CSU-Vorstand, in dem er “10 Gründe für eine Minderheitsregierung” aufführte.
