Eine deutliche Erhöhung der Beihilfegrenzen für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, hat die Europäische Kommission (EU-Kommission) beschlossen. Bisher galt eine Obergrenze von 3 Mio. EUR beim Zuschuss zu Fixkosten. Diese steigt nun um mehr als das Dreifache auf 10 Mio. EUR. Dies gilt nach der Erklärung der EU-Kommission für Unternehmen, die von der Coronavirus-Krise besonders betroffen sind, mit Umsatzeinbußen von mindestens 30 % während des förderfähigen Zeitraums im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2019. Seitens der Bundesregierung müssen diese neuen Regelungen in die Vorgaben der Überbrückungshilfe II und Überbrückungshilfe III integriert werden. Es bleibt allerdings weiter bei der Vorgabe, dass die Fixkosten nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Ein Umsatzrückgang allein reicht also nicht aus.
Eine weitere möglicher Erleichterung besteht darin, dass durch die Bundes- und Landesregierungen bisher geleistete Garantien, Darlehen und rückzahlbare Vorschüsse in direkte Zuschüsse umgewandelt werden können. Zudem wird eine Verlängerung der befristeten Streichung aller Länder von der Liste der Länder mit „marktfähigem Risiko“ im Rahmen der Mitteilung über kurzfristige Exportkreditversicherungen bis zum 31. Dezember 2021 vorgenommen. Diese Streichung galt bisher bis zum 30. Juni 2021
EU-Hilfsprogramm bis Ende 2021 verlängert
Die EU-Kommission hat zudem vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft sowie die Rekapitalisierungsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte dazu: “Da der Ausbruch des Coronavirus länger andauert, als wir alle gehofft hatten, müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten den Unternehmen die nötige Unterstützung gewähren können, um die Krise zu überstehen.“
Als Redakteur der Unternehmeredition berichtet Alexander Görbing regelmäßig über Unternehmen und das Wirtschaftsgeschehen. Zu seinen Schwerpunkten gehören dabei Restrukturierungen, M&A-Prozesse, Finanzierungen sowie Tech-Startups.
