Familienunternehmer fordern Nachbesserung der Erbschaftsteuerreform
In den letzten Wochen des Jahres 2008 konnten wir zwei auf seltsame Weise nicht zueinander passende Bewegungen beobachten. Auf der einen Seite überlegte man – und zwar parteiübergreifend -, wie man konjunkturpolitisch gegen die einbrechende Rezession ansteuern könnte. Dabei wurde so gut wie alles in Erwägung gezogen, angefangen mit den Klassikern wie Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und branchenbezogenen Stützungsmaßnahmen bis hin sogar zu “Konsumgutscheinen”. Alles durfte vorgeschlagen werden, vieles davon wurde in ein sogenanntes “Konjunkturpaket” (besser: schuldenfinanzierte Sonderausgaben des Bundes) gesteckt. Sogar über die Ohrfeige aus Karlsruhe in Sachen “Pendlerpauschale” schien sich die Politik insgeheim zu freuen. “Fein”, so dachte man sich, “dann können wir den Bürgern möglichst schnell einen zweistelligen Milliardenbetrag zurückgeben.” Man rieb sich anscheinend geradezu die Hände, jetzt sogar von höchster Stelle zum Geld ausgeben verdonnert worden zu sein. Denn Pendler gelten als konsumstark. Das war die eine Welt von Ende 2008.
Nicht “verfassungsfest”
Die andere Welt sah neben dieser fremd aus. Man mag kaum glauben, dass das Geschehen dort gleichzeitig neben dem eben Geschilderten stattfand, auf derselben Erde, ja sogar in ein und derselben Volkswirtschaft. In dieser, der parallel ablaufenden anderen Welt, wurde die Erbschaftsteuerreform durchgeboxt. Ja, sie wurde im wahrsten Sinne tatsächlich mehr “durchgeboxt” als verabschiedet – im Vergleich zu anderen Bundesgesetzen. Es ist überwiegend herrschende Meinung, dass sich dieses Gesetz nicht als “verfassungsfest” erweisen wird – und das gleich aus mehreren Gründen. Diese sind in der Aufsatzliteratur und in der Tagespresse bereits häufiger beleuchtet worden. Unfreiwillig macht sich die Bundesregierung mithin zunehmend die alte Forderung zu Eigen, zum Zwecke der Senkung des Regulierungsüberhangs nur noch Gesetze mit “begrenzter Haltbarkeit” verabschieden zu lassen. Die Bundesregierung schafft das jetzt vielleicht, indem sie Gesetze verabschieden lässt, die nach einer Anzahl von Jahren in Karlsruhe zuverlässig und final gegen die Mauer fahren. Das könnten Zyniker ja noch mit einem lachenden Auge sehen. Aber schlimm bleibt – neben den vielen lebensfernen Fehljustierungen im Gesetzesdetail – die komplette Unzeitgemäßheit dieses durchgezogenen Gesetzgebungsvorhabens.
Im Kern ein Gesetz gegen Eigenkapitalbildung
Das Erbschaftsteuergesetz passt überhaupt nicht zu der veränderten wirtschaftlichen Lage in unserem Land und zu den Wolken, die sich weltweit am Himmel zusammenziehen. Vielleicht kommt Deutschland, weil wir alle gemeinsam die letzten Jahre genutzt und uns passabel aufgestellt haben, mit einem blauen Auge davon. Aber so oder so liegt eine der tiefsten Rezessionen vor uns und unseren Partnern im Ausland. Und gerade jetzt zimmern die Finanzpolitiker der beiden größten Parteien im Bundestag ein Gesetz zur Erbschaftsteuer zusammen, das “auf jeden Fall” pro Jahr vier Milliarden Euro dort absaugen soll, wo versteuert gebildetes Kapital weitergereicht wird? Dieses Gesetz ist wie jedes Gesetz über “Erbschaftsteuern” zwangsläufig im Kern ein Gesetz gegen Eigenkapitalbildung.
Steuerpolitik muss zur weltweiten Konjunkturpolitik passen
So etwas ist immer schlecht und bedeutet eine Minderung der Standortqualität. In schlechten Zeiten, wie den vor uns liegenden, ist so etwas verantwortungslos.
Jetzt müsste eine vorausschauende Politik gerade das Gegenteil von dem machen, was die Damen und Herren der Bundesregierung vorgelegt haben. Die Steuer- und Eigenkapitalpolitik muss zur weltweiten Konjunkturpolitik passen, beides muss ineinander greifen. Jetzt sollte nicht Geld ausgegeben werden, das unser Staat nicht hat, sondern jetzt muss auf der Unternehmensebene Krisenfestigkeit hergestellt werden. Eigenkapital wirkt, unternehmensbezogen, wie ein intaktes Immunsystem.
Konkrete Forderungen an die Regierung
Darum sollte die Regierung jetzt ganz schnell die steuerliche “Zinsschranke” beseitigen. Außerdem muss sie die gewerbesteuerliche Hinzurechnung wieder auf ihre anfänglichen Maße zurückschneiden und sehen, dass die Verlustverrechnung besser funktionsfähig wird. Schon mit diesem Maßnahmen-Dreiklang würde ungeheuer viel Boden gewonnen werden – und die Regierung verdiente sich einen Feuerwehrmann-Orden. Und danach kann man noch mehr Gutes tun: Auf dem Felde der steuerlichen Behandlung von Aktivitäten beim betrieblichen Forschen und Entwickeln gibt es Spielräume, sehr viel Zukunftsträchtiges zu erreichen und dabei nur begrenzt Steuerausfälle in Kauf nehmen zu müssen. Forschungspolitik rechnet sich immer. Im Übrigen haben wir uns doch europapolitisch dazu verpflichtet, unseren nationalen Forschungsaufwand von etwa 2,5 auf 3,0% unserer Gesamtwirtschaftsleistung aufzustocken. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn man den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland mehr Luft zum Atmen ließe. All das würde in die veränderte Landschaft passen und sollte schnell geschehen. Bund und Länder haben 2008 gezeigt, dass sie zur Not sehr schnell aktiv werden können. All das, was hier skizziert ist, lässt sich schnell umsetzen. Die Erbschaftsteuerreform dagegen ist ein Wesen aus einer anderen Welt und einer anderen Zeit. Ich schlage vor, dieses Wesen auf den Mond zu schießen. Und nicht wieder auf Karlsruhe zu warten. Sonst entwickelt sich der Außerirdische noch zu einem Dauer-Pendler.
Zur Person: Dr. Patrick Adenauer
Dr. Patrick Adenauer (kontakt@familienunternehmer.eu) ist Präsident des Verbandes “Die Familienunternehmer – ASU” und geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Bauwens Real Estate Group. Der 1949 gegründete Verband vertritt 5.000 Familienunternehmer aus allen Branchen in Deutschland. Diese beschäftigen rund 1,8 Mio. Mitarbeiter und erzielen einen Jahresumsatz von etwa 303 Mrd. Euro. Als politische Interessenvertretung der Familienunternehmer folgt der Verband den Maximen Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung.
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