Das Thema soziale Gerechtigkeit hat im Wahlkampf eine bedeutende Rolle gespielt. Nun muss sich zeigen, auf welche Lösungen sich die künftigen Regierungsparteien einigen können. Die stärkere Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital ihrer Unternehmen ist ein wichtiger Ansatzpunkt.
Die Parteien äußern sich zurückhaltend
Vor diesem Hintergrund ist es sehr überraschend, dass das Thema „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ in der Politik über alle Parteien hinweg bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. Begriffe wie Aktien- und Beteiligungskultur sind in den Wahlprogrammen nicht gefallen. Das Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung als elementar wichtiges Instrument, um eine fest verwurzelte Aktien- und Beteiligungskultur in Deutschland zu etablieren, wird nur im Programm der CDU/CSU erwähnt. Im Rahmen der Wahlprüfsteine, die das Deutsche Aktieninstitut den Parteien vorgelegt hat, äußern sich insbesondere die FDP, aber auch die Volksparteien wohlwollend gegenüber dem Vorhaben, mehr Mitarbeiter am Kapital ihres eigenen Unternehmens zu beteiligen. Die Grünen hingegen, Partner in einer potentiellen Jamaika-Koalition, sehen keine Notwendigkeit, aktiv zu werden.
Staatliche Förderung an das EU-weite Niveau anpassen
Sollte es also zu einer Jamaika-Koalition kommen, bleibt zu hoffen, dass sich in puncto Mitarbeiterkapitalbeteiligung CDU/CSU und FDP durchsetzen. Dreh- und Angelpunkt für eine Reform der gesetzlichen Vorgaben sind die steuerlichen Rahmenbedingungen. Sie müssen dringend verbessert werden, um die Verbreitung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland zu forcieren. Dazu gehört eine deutliche Anhebung des steuer- und abgabenfreien Betrags von derzeit 360 Euro pro Jahr. Kein Argument ist in diesem Zusammenhang, dass die Erhöhung im Jahr 2009 von 135 Euro auf 360 Euro keinen Effekt gezeigt habe. Sie war mit gerade einmal etwas mehr als 200 Euro marginal und konnte deshalb den gewünschten Effekt gar nicht erzielen. Dies hat das Deutsche Aktieninstitut 2011 gemeinsam mit Ernst & Young in einer Studie nachgewiesen. Die Anhebung der staatlichen Förderung hatte für die überwältigende Mehrheit von drei Vierteln der Umfrageteilnehmer keinerlei Auswirkungen auf die Motivation, ihre Mitarbeiter am Aktienkapital zu beteiligen. Umso wichtiger ist es, die Förderbeträge an das EU-weite Niveau anzupassen. In Österreich liegen sie mittlerweile bei 3.000 Euro jährlich.
