Die Affäre Khashoggi um einen ermordeten saudischen Regimekritiker zeigt: Das Thema Compliance ist aktuell wie nie. Menschenrechte, Korruption und Arbeitsbedingungen in Drittländern finden heute im Mittelstand mehr Beachtung. Dabei wird klar: Nicht jedes Unternehmen kann alle Faktoren beeinflussen.
Der Mann zögert, bevor er antwortet. Er vertritt einen Mittelständler aus dem Lebensmittelbereich, das muss als Information genügen. Vor Kurzem habe er auf Geschäftsreise nach Saudi-Arabien fliegen sollen, „aber ich habe abgesagt. Auch wegen Khashoggi. Ich will das einfach nicht.“ Und dann ist ja noch die Sache mit dem saudischen Geschäftspartner, der vor einigen Wochen plötzlich verschwand. Von heute auf morgen war er weg. Nachfragen bei den saudischen Behörden ergaben, dass er seine Firma aufgelöst habe, aber in Deutschland glaubt das niemand so recht. „Der Partner hatte schon viel Geld investiert“, betont der Mann. Mehr sagt er nicht, aber sein Blick spricht Bände: Man weiß ja, was mit Leuten passiert, die in Saudi-Arabien verschwinden.
Geschäfte machen ohne Menschenrechte?
Auch der saudische Journalist und Regimekritiker Jamal Khashoggi verschwand plötzlich. Anfang Oktober wollte er in der saudischen Botschaft in der Türkei Papiere abholen. Inzwischen weiß man: Er wurde ermordet. Die Hinweise verdichten sich, dass der Prinz Mohammed bin Salman, der die Staatsgeschäfte in Riad führt, von den Mordplänen zumindest wusste. Seitdem steht Saudi-Arabien am Pranger – und die Frage im Raum, wie weit unternehmerisches Handeln gehen darf: Kann man mit einem Land Geschäfte machen, in dem Menschenrechte oft nichts gelten? Oder anders formuliert: Soll Wirtschaft auch Politik machen? Viele Unternehmer tun sich mit einer klaren Antwort schwer. Natürlich beobachten sie mit Sorge, was in Saudi-Arabien und anderswo auf der Welt passiert. Wie allerdings damit umgehen, das ist die große Frage. Im Mittelstand gibt es dazu viele Haltungen – und noch mehr Schwierigkeiten, eine klare zu finden.
Immer wieder treibt die Politik Unternehmer an, sich mit moralischen Fragen zu beschäftigen. Die politischen Entscheidungen selbst kann man dabei sinnvoll finden oder übertrieben, Stichwort Iran. Der Freedom House-Index, ein Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft, listet das Land als „unfrei“: In den Gefängnissen sitzen politische Häftlinge, demokratische Teilhabe ist nur eingeschränkt möglich. Trotzdem war der Aufschrei im deutschen Mittelstand groß, als Anfang November die USA neue Sanktionen gegen Teheran ankündigten. Die Exporte in den Iran waren zuletzt stark gestiegen. Trotzdem sahen sich nun viele Unternehmer genötigt, ihr Geschäft dort zurückzufahren – nicht wegen Menschenrechtsverletzungen, sondern um nicht auf einer schwarzen Liste der USA zu landen. Ähnlich war es bei den Sanktionen, welche die Europäische Union anlässlich der Krim-Krise gegen Moskau verhängte. Klar gebe es in Russland Demokratiedefizite, heißt es seitdem regelmäßig von Firmen- und Verbandsvertretern. Aber erstens lösten Sanktionen das Problem nicht. Zweitens verhinderten sie, im Dialog zu bleiben. Und drittens schade man sich selbst. Wobei es zur politischen Logik gehört, Argumente auch umzudrehen. Europa hat mit den Sanktionen ein Zeichen gesetzt, Gesprächsbedarf darüber herrscht auf beiden Seiten, und den Schaden trägt vor allem die russische Wirtschaft.
