Auch in Deutschland scheint ein neues Zeitalter des Investitionsschutzes begonnen zu haben. Deutsche Unternehmen sollten die Konsequenzen für geplante Übernahmen durch Investoren aus dem nicht-EU Ausland sorgfältig überdenken.
Anfang August vereitelte die Bundesregierung die Übernahme des Maschinenbauers Leifeld durch die chinesische Yantai Taihai Group. Nachdem sich abzeichnete, dass der Deal aufgrund von Sicherheitserwägungen nicht genehmigt werden würde, ließ Yantai Taihai den Antrag auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeswirtschaftsministerium zurückziehen. Kurz davor hatte die Bundesregierung bereits eine andere Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns State Grid Corporation of China an dem Stromnetzbetreiber 50Hertz verhindert.
Des Weiteren beabsichtigt die Bundesregierung, die Außenwirtschaftsverordnung im Interesse eines umfangreicheren Schutzes nationaler Sicherheitsinteressen weiterzuentwickeln. Zum Beispiel sollen Prüfungen bereits bei einer 15-Prozent-Beteiligung möglich werden. Bisher gilt dies erst ab einem Schwellenwert von 25 Prozent. Die Verbesserung des Schutzes nationaler strategischer Interessen ist grundsätzlich begrüßenswert. Für Unternehmen, die an der Gewinnung von Investoren aus dem nicht-EU Ausland interessiert sind, ergeben sich dabei voraussichtlich folgende Konsequenzen:
Mehr und intensivere Prüfungen
Angesichts der Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung wird die Anzahl an Prüfungen von Übernahmen deutscher Unternehmen wahrscheinlich zunehmen. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass Prüfungen künftig auch auf einer weiter gefasste Definition von Sicherheitsinteressen basieren und sich dabei an Entwicklungen in anderen Ländern orientieren werden. So ist zum Beispiel in den USA eine Verschärfung des Übernahmeschutzes absehbar . Im Rahmen des „Foreign Investment Risk Review Modernization Act” ist unter anderem vorgesehen, den Geltungsbereich von Investitionskontrollen zu erweitern auf Unternehmen, die den Zugang zu personenbezogenen Daten von amerikanischen Bürgern ermöglichen würden.
