Deutsche Unternehmen sehen sich bei ihren Auslandsinvestitionen zunehmend Hürden ausgesetzt – und das im EU-Ausland. Das zeigt eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die dieser bei seinen in- und ausländischen Vertretungen durchgeführt hat.
Für viele deutsche Betriebe beginnt die Internationalisierung in Europa. Dabei gibt es schwerwiegende Hindernisse, wie eine Umfrage des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt. Und das nicht nur bei den strukturschwachen Südeuropäern, sondern auch im vermeintlich starken Norden. In Finnland etwa fällt vor allem der fehlende Rechtschutz auf. War die Auftragsvergabe fehlerhaft, haben Unternehmen keine Möglichkeit, den Zuschlag anzufechten und für sich zu reklamieren. Prozesse auf Schadenersatz ziehen sich jahrelang hin. Die Folge: Öffentliche Auftraggeber können scheinbar nach Gutsherrenart schalten und walten. Auch bei illegalen Streiks gibt es keine Rechtssicherheit. Letztere zielten besonders oft auf ausländische Firmen, Schadenersatzzahlungen sind schwindend gering.
Unverständlich: In einem hochentwickelten EU-Land wie den Niederlanden gibt es Informationen zu Auslandsinvestitionen oft nur in der Landesprache. Außerdem fehlt es dort an zentralen Anlaufstellen. Auch in Italien arbeiten die Gerichte langsam. Bei Steuerfragen gibt es wenig Rechtssicherheit, dann gehen die Behörden aber mit strenger Hand gegen Verstöße vor. Hier setzen die Unternehmen aber offensichtlich Hoffnung in die aktuell laufende Justizreform.
Positiv hat sich hingegen die Rechtssicherheit in Kroatien entwickelt. 81 Prozent der Unternehmen würden wieder dort Auslandsinvestitionen tätigen. In Slowenien gibt es mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe und Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik. Dennoch sorgen in Osteuropa immer noch unklare und erratisch eingeführte regulatorische Maßnahmen für Unsicherheit bei Investoren. In der Slowakei etwa droht Unternehmen eine Strafe von einer Mio. Euro, wenn die Behörden ein Produkt mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum vorfinden. In Ungarn können Behörden nach Gutdünken Verkaufsflächen über 400 qm verbieten. Die sogenannte “Crisis Tax” von 2,5 Prozent trifft seit Jahren effektiv ausländische Investoren.
Weitere Probleme sind Korruption und ein intransparentes Gerichtswesen. Auch scheinen manche Länder die Bedeutung von Auslandsinvestitionen noch zu unterschätzen: In Kroatien, so berichtete ein Unternehmen, sei kein Ministeriumsvertreter zu einem Arbeitstreffen erschienen. www.dihk.de
